AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1 Geltungsbereich
(1)   Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Käufe und Geschäftsbeziehungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit Schleicher Graviertechnik, David Schleicher, Karlstraße 7, 96450 Coburg (nachfolgend „Verkäufer“, „Lieferer“ oder „Wir“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Verbrauchers/Unternehmers widersprochen.
(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsabschluss
(1)   Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder der Verkauf von Nutzungsrechten an Software.
(2)   Mit dem Einstellen des jeweiligen Produktes auf unseren Online-Shop unterbreiten wir bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Dazugehörige Bedingungen sind in der Artikelbeschreibung angegeben.
(3)   Der Vertrag über das Online-Warenkorbsystem kommt wie folgt zustande:

  1. Auswahl der gewünschten Ware

  2. Ablegen der Ware im Warenkorb durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“

  3. Durch entsprechende Schaltflächen in der Navigationsleiste kann der Warenkorb aufgerufen werden. Dort können jederzeit Änderungen vorgenommen werden.

  4. Durch Aufrufen des Buttons „Zur Kasse“ gelangt man zum  Formular „Bestellung abschließen“. Das Formular erhält immer eine Bestellübersicht des aktuellen Warenkorbes.

  5. In diesem Formular werden im ersten Schritt alle Kundendetails (E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Adresse) eingegeben. Zusätzlich werden verfügbare Zahlungsmöglichkeiten angezeigt und vom Verbraucher/Unternehmer ausgewählt bzw. ausgefüllt.  

  6. Nach dem Anklicken des Buttons „Weiter“ werden Sie, sofern Sie ein Sofort-Zahlsystem ausgewählt haben, auf die jeweilige Plattform des Zahlungsdienstleisters (z.B. PayPal, Sofort) weitergeleitet

  7. Auf der Plattform des Zahlungsdienstleisters werden entsprechende Auswahlen vorgenommen bzw. Daten eingegeben.

  8. Anschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

  9. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen (z.B. über die Funktion „Zurück“ in ihrem Internetbrowser)

  10. Vor dem Absenden der Bestellung müssen AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung akzeptiert werden.

  11. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 
(4)  Für Produkte außerhalb des Online-Warenkorbsystems ist Ihre Anfrage zur Erstellung eines Angebotes für Sie unverbindlich. Hierzu unterbreiten wir Ihnen ein unverbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb der Angebotsgültigkeit annehmen können. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.
(5)  Die Abwicklung der Bestellung, eine Kontaktaufnahme und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Verbraucher/Unternehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist. Dies gilt auch insbesondere für den Einsatz vom SPAM Filtern.

3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)   Sofern es sich aus der Produktbeschreibung/Angebot/Auftragsbestätigung des Verkäufers nicht anders ergibt, handelt es sich bei den ausgezeichneten Preisen um Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Diese Versandkosten werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung/Angebot/Auftragsbestätigung angegeben.
(2)   Nachträgliche Mehr- oder Sonderleistungen, welche nicht im Angebot oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, werden gesondert berechnet.
(3)   Die Zahlungsmöglichkeiten/-bedingungen werden dem Verbraucher/Unternehmer im Online-Shop, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers mitgeteilt.
(4)   Ist bei der Bestellung des Verbrauchers/Unternehmers die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(5)   Ist bei der Bestellung des Verbrauchers/Unternehmers einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"). Dabei gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind je nach Art der Zahlung unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einzusehen.
(6)   Bei Lieferungen, Bestellungen oder Zahlungen von/in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Diese sind dann vom Verbraucher/Unternehmer zu tragen. Dazu zählen z.B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (Überweisungsgebühren und Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Zölle)

4 Zahlungsverzug
(1)   Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Schleicher Graviertechnik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Schleicher Graviertechnik ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Schleicher Graviertechnik berechtigt, diesen geltend zu machen.

5 Zurückbehaltungsrecht
(1)   Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verbraucher/Unternehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung
(1)   Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher/Unternehmer angegebene Lieferanschrift. Softwareprodukte werden als Sofortdownload oder als Download per Link in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung geliefert.
(2)   Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Krieg, Brand, extreme Naturereignisse, Ausbrüche von Krankheiten oder Seuchen, Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, transportbedingte Verzögerungen und Fälle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
(3)   Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit in Kenntnis zu setzen und etwaige bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
(4)   Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
(5)   Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
(6)   Bei nach Vertragsschluss erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
(7)   Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
(8)   Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald als möglich mit.
(9)   Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
(10) Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede vollendete Woche höchstens 0,5 Prozent pro Woche, maximal (im Ganzen) jedoch nicht mehr als 5 Prozent desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen.
(11) Sperrgut oder schwere Ware werden in der Regel per Spedition oder selbst geliefert. Schleicher Graviertechnik weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Waren nicht ins Haus oder Werk getragen werden.

7 Widerrufsrecht
(1)    Verbrauchern stehen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2)    Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
(3)    Die dazugehörigen Informationen sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

8 Eigentumsvorbehalt
(1)   Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Verbraucher/Unternehmer bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Schleicher Graviertechnik. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Verbraucher/Unternehmer die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Verbraucher/Unternehmer Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

9 Mängelansprüche und Gewährleistung

9.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
(1)     Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
(2)     Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet.

9.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Für Sachmängel des Liefergegenstandes haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche, vorbehaltlich Abschnitt 10, wie folgt:
(1)     Alle betroffenen Teile sind nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
(2)     Zur Vornahme aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
(3)     Der Lieferer trägt, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Besteller den Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, sind dadurch entstehende Mehrkosten vom Besteller zu tragen. Der Lieferer ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom Besteller geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.
(4)     Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle, eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 10.2 dieser Bedingungen.
(5)     Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, unsachgemäße Reparatur, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, extreme Temperaturen, Feuchtigkeit, Blitzschlag, Feuer – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.
(6)     Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
(7)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache geht bereits mit      Übergabe an die zum Transport bestimmte Person an den Besteller über.

10 Haftung und Haftungsausschluss
(1)   Wenn die gelieferte Ware infolge vom Verkäufer schuldhaftunterlassener oder fehlerhafter Vorschläge/Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 9.2 und 10.2.
(2)       Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur

  1. bei Vorsatz,

  2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe

oder leitender Angestellter,

  1. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

  2. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,

  3. im Rahmen einer Garantiezusage,

  4. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach

Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden
an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(3)       Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, der im angemessenen Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes stehen muss.
(4)        Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

11 Verjährung
(1)   Alle Ansprüche des Unternehmers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

12 Softwarenutzung
(1)   Handelt es sich beim Produkt um eine Software oder ist ein Bestandteil oder Zubehör des Produktes eine Softwarekomponente, gelten die in diesem Kapitel speziell gelisteten Bedingungen und Vereinbarungen (im Folgendem „Lizenzvereinbarung(en)“).
(2)   Darüber hinaus gelten die Lizenzvereinbarungen auch für Software, welche nicht über den Online-Shop vom Verkäufer verkauft werden. Dies gilt insbesondere für Testversionen (z.B. „gCode Generator“), die im Downloadbereich der Homepage zur Verfügung stehen.
(3)   Die Lizenzvereinbarung ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen (im Folgenden „Nutzer“ oder „Sie“ oder „Ihre“) und Schleicher Graviertechnik. Sie müssen dieser zustimmen, bevor Sie Software oder Softwarekomponenten von Schleicher Graviertechnik (im Folgendem „Software“) herunterladen oder nutzen können.
(4)   Durch das Herunterladen oder Verwenden dieser Software erklären Sie sich damit einverstanden, an die Bedingungen der Lizenzvereinbarung gebunden zu sein.
(5)   Die Lizenzvereinbarung regelt Ihren Erwerb und die Nutzung der Software, welche direkt über Schleicher Graviertechnik oder indirekt über einen autorisierten Händler oder Wiederverkäufer, erworben wurde.
(6)   Wenn Sie die Lizenzvereinbarungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese Einrichtung und ihre verbundenen Unternehmen an diese Geschäftsbedingungen zu binden. Wenn Sie nicht über eine solche Berechtigung verfügen oder mit der Lizenzvereinbarung nicht einverstanden sind, installieren oder verwenden Sie die Software nicht.
(7)   Die Lizenzvereinbarung gilt nur für von Schleicher Graviertechnik bereitgestellte Software, unabhängig davon, ob auf andere Software Bezug genommen oder hier beschrieben wird. Die Lizenzvereinbarungen gelten auch für Aktualisierungen, Erweiterungen, internetbasierte Dienste und Supportdienste von Schleicher Graviertechnik für die Software, sofern diese bei Lieferung nicht mit anderen Bedingungen versehen sind. In diesem Fall gelten diese Bedingungen.

12.1 Lizenzgewährung
(1)     Schleicher Graviertechnik gewährt Ihnen hiermit ein begrenztes, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software auf Ihren Geräten gemäß den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung.

12.2 Nutzungsbedingungen
(1)     Handelt es sich bei der erhaltenden Software um eine kostenfreie Testversion, so darf diese nur für einen Zeitraum von 15 Tagen verwendet werden. Der Beginn des Testperiode ist die erstmalige Aktivierung der Software beim Softwarestart. Nach Ablauf der Testperiode ist die Software entweder von dem betreffenden Computer zu entfernen oder eine kostenpflichtige Nutzungslizenz für die Vollversion zu erwerben.
(2)     Die Software darf immer nur auf einem einzigen Computer (PC, Laptop oder Tablet) aktiviert und verwendet werden. Sobald die Software/Lizenz auf dem aktuellen betreffenden Computer deaktiviert wird, kann die Software wieder auf einem beliebigen anderen Computer aktiviert und verwendet werden.
(3)     Eine autorisierte Nutzung der Software wird über einen Lizenzschlüssel abgefragt. Diesen erhalten Sie bei der Testversion automatisch über die Programmoberfläche beim Applikationsstart. Die Aktivierung von Vollversionen der Software wird über einen von Schleicher Graviertechnik bereitgestellten und registrierten Lizenzschüssel vorgenommen, den Sie nach Erwerb einer Nutzungslizenz der Vollversion erhalten. Dieser Lizenzschlüssel wird in Form von Text zur Verfügung gestellt, welcher über die Tastatur in die Software eingegeben werden muss.
(4)     Ein Lizenzschlüssel darf nur dann zur Ausübung des Nutzungsrechts verwendet werden, wenn er auf den Namen des Anwenders (insbesondere E-Mail-Adresse) registriert wurde.

12.3 Urheberrecht
(1)     Die Software enthält vertrauliche Informationen von Schleicher Graviertechnik. Urheberrechte, Markenrechte und andere geistigen Eigentumsrechte an der Software sind ausschließliches Eigentum von Schleicher Graviertechnik. Sie erkennen an, dass Sie kein Eigentumsrecht an Software oder darin enthaltendem geistigen Eigentum erwerben.

12.4 Verbotene Dinge
(1)     Es dürfen keine Teile der Software, die gesamte Software oder in der Software enthaltenen Dateien ganz oder teilweise vervielfältigt werden. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu ändern, anzupassen, zu modifizieren oder zu übersetzen.
(2)     Sie dürfen die Software nicht reproduzieren, kopieren, verteilen oder weiterverkaufen oder die Software anderweitig für kommerzielle Zwecke verwenden.
(3)       Sie dürfen die Software nicht rückentwickeln, dekompilieren oder rückassemblieren.

12.5 Keine Haftung für mittelbare Schäden
(1)     Die gesamte Haftung und ihre ausschließlichen Ansprüche gelten in jedem Fall nur bis zu dem Betrag, der für das Produkt (Software) bezahlt wurde.
(2)     Jegliche Haftung von Schleicher Graviertechnik ist beschränkt auf den Ersatz des Produktes (Software) oder die Erstattung des Kaufpreises
(3)     Unter keinen Umständen haftet Schleicher Graviertechnik für mittelbare oder indirekte Schäden jeglicher Art, die durch Installation, Verwendung bzw. die Unmöglichkeit der Verwendung unserer Software entstanden sind, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn Schleicher Graviertechnik zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

12.6 Vertraulichkeit
(1)     Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, vertrauliche Informationen, die ihr von der jeweiligen anderen Vertragspartei zugekommen sind, so gewissenhaft vor unbefugter Offenlegung oder Nutzung zu schützen. Dies zählt insbesondere auch für den Lizenzschlüssel, welcher von Schleicher Graviertechnik zur Verfügung gestellt wird.

12.7 Updates
(1)     Für alle Updates für die von Schleicher Graviertechnik zur Verfügung gestellten Software gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung. Ein Anspruch auf Lieferung von Updates besteht nicht.

12.8 Home- oder Academic-Editionen
(1)     Wenn die Software in der Benutzerdokumentation, auf der Verpackung der Software oder auf der Einkaufs- oder Downloadseite der Website als Home- oder Academic-Version angegeben ist, dürfen Sie die Software nur für bildungsbezogene oder rein private, nicht aber für andere Zwecke einsetzen. Home- oder Academic-Versionen der Software dürfen nicht für gewerbliche, professionelle oder andere gewinnorientierte Zwecke verwendet werden.

12.9 Beendigung
(1)        Die hier genannte Lizenzvereinbarung gilt ab dem Datum, an dem Sie die Software zum ersten Mal herunterladen, installieren oder verwenden und gilt bis zur Kündigung.
(2)       Sie können jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Schleicher Graviertechnik kündigen.
(3)       Der Vertrag wird auch sofort beendet, wenn Sie gegen eine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung verstoßen.
(4)       Nach einer solchen Kündigung/Vertragsbeendigung werden die in der Lizenzvereinbarung gewährten Lizenzen sofort beendet und Sie erklären sich damit einverstanden, jeglichen Zugriff und Nutzung der Software einzustellen.

13 Anwendbares Recht
(1)   Der zwischen Ihnen und Schleicher Graviertechnik abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

14 Gerichtsstand
(1)   Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis:
Schleicher Graviertechnik
David Schleicher
Karlstraße 7
96450 Coburg
 
15 Streitbeilegung
(1)   Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
(2)   Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

16 Schlussbestimmungen
(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2)    Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
 
 
Version 05/2021